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Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht soll der Benachteiligung entgegenwirken. Es soll die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilnahme am Leben in der Gesellschaft fördern. Die Anerkennung und Bestimmung des Grades der Behinderung erfolgt durch die Versorgungsämter. Der Grad der Behinderung liegt zwischen 20 -100 und wird in 10er Schritten angegeben. Liegt der Grad der Behinderung bei über 50 liegt eine Schwerbehinderung vor. Gleichstellungsgesetz Ab einem Behinderungsgrad von 30 besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Gleichstellung zu stellen, insofern aufgrund der Behinderung ein Arbeitsplatz nicht erlangt oder erhalten werden kann. (§ 2 Abs. 3, § 68 Abs. 2 SGB IX) Der Antrag auf Gleichstellung sollte bei der entsprechenden Agentur für Arbeit eingereicht werden. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, werden die Regelungen für Schwerbehinderte fast ausnahmslos übernommen. Ausnahmen bilden der Anspruch auf Zusatzurlaub(§ 125 SGB IX) und der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPV.

Anspruchsgrundlagen

Dr. Ernst Pohlen, Geschäftsführer eurocom e.V.
Jeder Amputierte hat ein Recht und Anspruch auf eine Prothesenversorgung. “Die Versorgung behinderter Menschen mit Prothesen hat sich innerhalb der letzen 20 Jahre erheblich verändert. Der technische Fortschritt steht den allerorts leeren Kassen diametral in einem Spannungsfeld gegenüber. Hierdurch ist in den letzten Jahren ein erheblicher juristischer Nachholbedarf  entstanden. Der Gesetzgeber regelt diese Randmaterie des Gesundheitswesens nur sehr unbestimmt.” Sagt Dr. Ernst Pohlen, Geschäftsführer eurocom e.V.

Einen aktuellen und detaillierten Rechtsratgeber der eurocom e.V. können Sie hier anfordern.

Weitere Informationen zur eurocom finden Sie unter www.eurocom-info.de.

Prothesenversorgung

Die Rechtsratgeber der eurocomVersorgung mit einer Prothese ist nach dem SGB V § 33 geregelt. Dieser besagt, dass alle Menschen Anspruch auf die Versorgung mit Hilfsmittlen (Koerperersatzstuecken) haben, die den Erfolg der Krankenbehandlung sichern, einer Behinderung vorbeugen oder eine Behinderung ausgleichen.

Die Kosten tragen die Krankenkassen.

Mobilität

Die UN-Behindertenrechtskonvention defeniert Mobilitaet als grundlegendes Menschrecht. Um Menschen mit Behinderung individuelle Mobilitaet zu ermoeglichen, werden Fahrzeuge angepasst oder neu gebaut. Die Anpassungen werden durch sogenannte Umruester vorgenommen. Diese helfen bei der Auswahl der Umbauten und entwerfen massgeschneiderte Loesungen. Als Anspruchsgrundlage fuer die Beschaffung von behindertengerechten Fahrzeugen oder fuer die Durchfuehrung von Umbauten dient die Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV). Die Verordnung besagt, dass die Neubeschaffung mit maximal 9.500 Euro gefoerdert wird, Umbauten an Fahrzeugen aber in voller Hoehe uebernommen werden. Die Kostentraeger variieren. Behinderte Schueler und Studenten werden von den Sozialhilfetraegern betreut. Die zustaendige Stelle fuer berufstaetige Menschen mit Behinderung die Agentur fuer Arbeit oder die jeweilige Rentenversicherung. In entsprechenden Faellen kann auch die Unfallversicherung als Kostentraeger eintreten. Entscheidend fuer die Bewilligung der Kostenuebernahme ist, dass das umgebaute Fahrzeug auf den behinderten Nutzer zugelassen ist. Nur dann greift die Kraftfahrzeughilfeverordnung.

Wohnen

Die behindertengerechte Gestaltung oder Umgestaltung des Wohnraumes bildet einen weiteren elementaren Anspruch, den Menschen mit Handicap haben. Die jeweiligen Bundeslaender bieten Foerderungen und Hilfen (sogenannte Wohnungshilfen) an. Diese umfassen die Uebernahme der Kosten, die im Zuge der Beschaffung oder Gestaltung des Wohnraumes anfallen. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen bilden die Paragraphen §33, §55 und § 102 des SGB IX , sowie der Paragraph § 22 der Schwerbehinderten-Ausgleichsverordnung. Die zustaendige Stelle fuer Beamte und Selbststaendige ist das Integrationsamt. Arbeitnehmer und erwerbsfaehige Personen werden von dem jeweiligen Arbeitsamt betreut. Bei Arbeitsnehmern mit mehr als 15 Beitragsjahren tritt der Rentenversicherungstraeger ein. Das zustaendige Amt fuer Jugendliche ist das Jugendamt. Die jeweiligen Aemter informieren, helfen und bearbeiten die Foerderungsaentraege.

Arbeit

Die UN-Konvention fuer Menschen mit Behinderung aus dem Jahre 2008 determiniert und staerkt den Anspruch und das Recht auf Arbeit, das Menschen mit Behinderung haben. In dem SGB IX werden darueberhinaus weitere Anspruchs-und Rechtsgrundlagen dargestellt, die das Arbeitsverhaeltnis zwischen Arbeitgeber und schwerbehinderten Menschen regeln und foerdern.

Menschen mit Behinderung geniessen einen besonderen Kuendigungsschutz.(§§ 85 bis 92 SGB IX). Die Zustimmung des Integrationsmamtes muss vorliegen, damit eine Kuendigung rechtswirksam wird. Weiterfuehrende Rechtgrundlagen und Vorraussetzungen, die den Kuendigungsschutz betreffen sind in den Paragraphen  § 86 bis 92 festgehalten.

Schwerbinderte Menschen haben des weiteren Anspruch auf zusaetzlichen bezahlten Urlaub. § 125 SGB Ausserdem existieren Antidiskriminierungsgesetze, die Menschen mit Behinderung vor Diskrimienierung und Benachteiligungen schuetzen. (§ 81 Abs. 2 SGB IX)